AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Wir-Vermieten GmbH
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Wir-Vermieten GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, Zubehör, Ersatzteilen sowie – soweit im jeweiligen Angebot ausdrücklich ausgewiesen – für Montage-, Inbetriebnahme-, Wartungs- oder Reparaturleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Online-Shop dargestellten Produkte und Leistungen abschließt.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt,
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert,
- indem er den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert, oder
- indem bei Auswahl eines Sofortzahlverfahrens die Zahlungstransaktion durch den jeweiligen Zahlungsdienst ausgelöst wird.
Maßgeblich für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist die zuerst eintretende der vorstehenden Alternativen.
2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften darauffolgenden Tages.
2.5 Der Vertragstext wird vom Verkäufer nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden in Textform übermittelt, soweit dies gesetzlich erforderlich ist oder technisch vorgesehen ist.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde Eingabefehler durch die im Bestellprozess vorgesehenen technischen Mittel erkennen und berichtigen.
2.7 Vertragssprache ist Deutsch. Soweit im Shop weitere Sprachen angeboten werden, wird dies im Shop gesondert ausgewiesen.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen regelmäßig per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt ist.
3) Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen gegenüber Verbrauchern um Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern können Preise – soweit im Shop entsprechend gekennzeichnet – als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen werden.
3.2 Zusätzlich anfallende Liefer-, Verpackungs-, Montage-, Inselzuschlags-, Ausfuhr- oder sonstige Nebenkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung oder im Bestellprozess gesondert angegeben.
3.3 Bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen insbesondere Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute sowie einfuhrrechtliche Abgaben und Steuern.
3.4 Die im Online-Shop jeweils angebotenen Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Bestellprozess mitgeteilt.
3.5 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.
3.6 Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen, insbesondere nach Ergebnis einer Bonitätsprüfung oder bei erhöhtem Ausfallrisiko.
3.7 Soweit Zahlungsdienste wie z. B. PayPal, Klarna, Shopify Payments, Stripe oder andere Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, gelten ergänzend deren jeweilige Vertrags- und Datenschutzbedingungen.
4) Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes.
4.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart – frei Bordsteinkante, also bis zur der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante.
4.3 Angegebene Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.
4.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
4.5 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Mehrkosten. Dies gilt nicht hinsichtlich der Hinsendekosten, wenn der Kunde ein bestehendes Widerrufsrecht wirksam ausübt.
4.6 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten ausgeliefert hat.
4.7 Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
4.8 Der Verkäufer behält sich den Rücktritt vom Vertrag für den Fall vor, dass er trotz zuvor abgeschlossenen konkreten Deckungsgeschäfts selbst nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Belieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist. Der Verkäufer wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5) Mitwirkungspflichten des Kunden bei Speditions- und Maschinenlieferungen
5.1 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Anlieferstelle mit einem üblichen LKW bzw. dem konkret eingesetzten Transportmittel erreichbar ist und die Entladung sowie – soweit vereinbart – Einbringung ohne zusätzliche Verzögerungen möglich ist.
5.2 Der Kunde hat vor Anlieferung eigenverantwortlich zu prüfen, ob Türbreiten, Toreinfahrten, Deckenhöhen, Tragfähigkeit von Böden, Zufahrtswege, Kranmöglichkeiten, Staplerverfügbarkeit, Stromanschlüsse, Druckluft, Medienanschlüsse und sonstige technische Voraussetzungen für Transport, Aufstellung und Inbetriebnahme der Ware vorliegen.
5.3 Verzögerungen, Zusatzkosten oder Schäden, die dadurch entstehen, dass die örtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen oder vom Kunden unzutreffend angegeben wurden, hat der Kunde zu tragen, soweit er diese zu vertreten hat.
5.4 Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Transportbeschädigungen möglichst bei Anlieferung gegenüber dem Frachtführer zu dokumentieren und dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.
6) Eigentumsvorbehalt
6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
6.3 Der Unternehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsendbetrages einschließlich Umsatzsteuer an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer ordnungsgemäß nachkommt.
6.4 Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig.
6.5 Bei Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den übrigen verarbeiteten Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die gesetzlichen Vorschriften der Mängelhaftung.
7.2 Gegenüber Unternehmern gilt abweichend hiervon:
- der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung,
- die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung,
- bei gebrauchten Waren sind Mängelansprüche ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig,
- § 377 HGB bleibt unberührt.
7.3 Die vorstehenden Verkürzungen und Ausschlüsse gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche,
- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
- bei Übernahme einer Garantie,
- bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz,
- bei Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
7.4 Gegenüber Verbrauchern beträgt die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren grundsätzlich zwei Jahre ab Ablieferung.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann, hat er die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich zu rügen. Unterlässt er die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, soweit nicht ein Mangel vorlag, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
8) Haftung
8.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
- im Umfang einer übernommenen Garantie,
- sowie in allen sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
9) Besondere Bedingungen für Montage-, Inbetriebnahme-, Wartungs- und Reparaturleistungen
9.1 Soweit der Verkäufer neben der Warenlieferung auch Montage-, Inbetriebnahme-, Wartungs- oder Reparaturleistungen schuldet, ergeben sich Inhalt und Umfang der Leistung aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder Individualvereinbarung.
9.2 Der Kunde hat dem Verkäufer rechtzeitig alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Maße, Pläne, Zugänge und Genehmigungen zur Verfügung zu stellen.
9.3 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die technischen, baulichen und sicherheitsrelevanten Voraussetzungen am Leistungsort vorliegen. Dazu gehören insbesondere Stromversorgung, ausreichende Beleuchtung, freie Zugänglichkeit, notwendige Fundamentierungen, Hebezeuge, Sicherheitsvorkehrungen und Arbeitsschutzmaßnahmen, soweit diese dem Herrschaftsbereich des Kunden zuzurechnen sind.
9.4 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und entstehen hierdurch Verzögerungen, zusätzliche Anfahrten, Wartezeiten oder Zusatzaufwendungen, kann der Verkäufer diese gesondert in Rechnung stellen.
9.5 Sofern Reparaturleistungen am Sitz des Verkäufers erbracht werden, erfolgt die Versendung der zu reparierenden Sache an den Verkäufer auf Kosten und Gefahr des Kunden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
9.6 Für Mängel an Montage-, Inbetriebnahme-, Wartungs- oder Reparaturleistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit diese AGB keine wirksame abweichende Regelung enthalten.
10) Hinweise zur Produktverwendung, Inbetriebnahme und Sicherheit
10.1 Der Kunde ist verpflichtet, die vom Hersteller oder Verkäufer bereitgestellten Bedienungs-, Wartungs-, Sicherheits- und Warnhinweise zu beachten.
10.2 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die aus unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage durch den Kunden oder Dritte, fehlender Wartung, ungeeigneten Betriebsbedingungen, natürlicher Abnutzung oder eigenmächtigen Veränderungen an der Ware resultieren, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
10.3 Soweit für den Betrieb der gelieferten Maschinen behördliche Genehmigungen, Prüfungen, Abnahmen oder Einweisungen erforderlich sind, ist der Kunde hierfür selbst verantwortlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
11) Widerrufsrecht
11.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
11.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
11.3 Das Widerrufsrecht kann in gesetzlich vorgesehenen Fällen ausgeschlossen sein, insbesondere bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
12) Rechtswahl
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährt wird.
13) Gerichtsstand
13.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers.
13.2 Der Verkäufer ist in diesem Fall jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
14) Alternative Streitbeilegung
14.1 Die Europäische Online-Streitbeilegungsplattform (ODR-Plattform) ist eingestellt und seit dem 20. Juli 2025 nicht mehr verfügbar.
14.2 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern nicht eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
15) Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.